Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben werden In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene […]
Einwohnermeldeamt darf der Bußgeldbehörde zur Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Pass- oder Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung überlassen Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto […]
Schornsteinfegerarbeiten müssen auch während der COVID-19-Pandemie durchgeführt werden Kläger berufen sich ohne Erfolg auf die mit der Arbeit eines Schornsteinfegers einhergehende Ansteckungsgefahr Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 9. […]
Bundesregierung beschließt zwei verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherdarlehen werden gestärkt Die Bundesregierung hat am 18. […]
Klägerin muss die Kosten für einen Feuerwehreinsatz überwiegend bezahlen Kinder verursachten Brand in einer Lagerhalle Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 18. November 2020 die Klage einer Mutter […]
Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und am 13.11.2020 ihre Entwürfe veröffentlicht. Dabei hat sie auch die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 […]
Gerät bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen und wird dieser dadurch verletzt, so haftet der Stockführende, ohne sich auf einen […]
Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 6. August 2020 hervor. Das Gericht […]
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung, die einer gültigen nationalen, jedoch europarechtswidrigen Vorschrift entspricht Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit […]
Das Kabinett hat den vom Bundesinnenminister vorgelegten Entwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes beschlossen. Der Gesetzesvorschlag wird nun im Bundestag beraten. Danach muss auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Der Gesetzentwurf […]