Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln […]
Wichtiger Meilenstein zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes Kabinett beschließt Änderung der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen Durch die genannte Verordnung werden die Betreiber von Kritischen Infrastrukturen in die Lage versetzt, anhand […]
Bundesrat hinterfragt Internet-Sperren Der Bundesrat regt an, im Zuge der geplanten Novelle des Telemediengesetzes technische Möglichkeiten zum Sperren von Internetseiten zu überprüfen und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu berücksichtigen. In […]
Umwandlung in Wifi-Hotspot nur mit Ja der Kunden Internetanbieter dürfen Router von Kunden nur dann in Wifi-Hotspot-Stationen umwandeln, wenn Kunden ausdrücklich zugestimmt haben. Dies hat das Landgericht (LG) Köln am […]
Elektronische Signatur EU-weit Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung […]
BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor Afghanistan Papiere Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat […]
Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht – 7.000 Euro Schmerzensgeld Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und […]
Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem […]
Pflichtverletzung durch falsche Verkäuferbewertung nach eBay-Transaktion Eine falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Der Kläger aus […]
Freiburger Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss zum Zweck der Festsetzung von Bettensteuer Auskunft erteilen Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das […]