Verdachtskündigung – angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen erforderlich Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem […]
Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf – 12.04.2018 (hib 228/2018) Berlin: (hib/mwo) Der Schutz des Persönlichkeitsrechts von Unglücksopfern soll verbessert werden. Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (19/1594) zur […]
Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte. Damit […]
Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. März 2018 über die Zulässigkeit bestimmter Bonusaktionen für die Smartphone-App […]
Rheinland-Pfalz schlägt Einführung einer „Schwarzen Liste“ vor Große Anwaltskanzleien und Konzerne entwickeln immer wieder komplexe Steuergestaltungsmodelle, die Lücken im Steuersystem ausnutzen, mit denen sich die Steuerlast gezielt minimieren lässt. Oft […]
Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig Mit am 07.03.2018 verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) der Berufung des Freistaats Bayern gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg stattgegeben und […]
EuGH stärkt Fluggastrechte bei Verspätungen wegen Umsteigeflügen innerhalb der EU Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel […]
Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit Unionsrecht vereinbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Mit seiner Klage wandte sich der Kläger, ein Privatmann aus Trier, gegen […]
Fotos Prominenter bei Sportereignis nur für Turnierberichterstattung verwendbar Das OLG Frankfurt am Main untersagt die Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin, wenn sie nicht mit der Berichterstattung über das Sportereignis […]
Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Das hat […]