Der 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit am 13. Mai 2019 bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Landeshauptstadt München dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen […]
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Die Kläger begehren in der Hauptsache […]
Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der […]
Der Vermieter darf die Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern betreten. Das Amtsgericht München verurteilte am 30.08.2018 die Mieter, in dem von ihnen bewohnten Reihenhaus in München-Ramersdorf die Montage von Rauchmeldern […]
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag“ ( 19/9737 ) vorgelegt, mit dem der Bundestag dem „Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über […]
Mittelständische Unternehmen, die eine geförderte Beratung aus dem Programm „go-digital“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Anspruch nehmen möchten, können ab sofort online auf einer interaktiven Beraterlandkarte nach […]
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung sich mit Ausnahme eines 30 – 40 Zentimeter breiten Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über […]
Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um […]
Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinie des New Deal for Consumers Neue Richtlinie soll mehr Transparenz auf Vergleichsplattformen schaffen. Verbraucherbewertungen müssen künftig nachweislich authentisch sein. Händler sind in Zukunft verpflichtet, Verbraucher über […]
25 Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen unzulässig Google behielt sich umfangreiche Rechte zur Nutzung personenbezogener Daten ohne die erforderliche Zustimmung der Betroffenen vor. Berliner Kammergericht: Klauseln aus der Datenschutzerklärung verstoßen […]