Aktuelles

Betriebsrat unzulässig begünstigt

Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat am 17.04.2019 erkannt, dass die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, den heutigen Betriebsratsvorsitzenden und Kläger unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt hat, in […]

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Grünes Licht für „eID-Karte“

Der Innenausschuss hat den Weg zur Einführung einer sog. „eID-Karte“ frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD verabschiedete das Gremium am 03.04.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung […]

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