EU-Kommission will Whistleblower besser schützen Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe von am 23.04.2018 vorgeschlagenen EU-weiten Mindeststandards besser schützen. Damit reagiert die Kommission auf Enthüllungen wie Dieselgate, Luxleaks und die […]
Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung Mit Urteil vom 20.04.2018 hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden […]
„Digitaler Hausfriedensbruch“ Unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme künftig strafbar? Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes ( 19/1716 ) vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird. […]
Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine Informationen veröffentlichen Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit am 17.04.2018 veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt […]
Reiseportal haftet für falsche Angaben vzbv klagt erfolgreich gegen Haftungsbeschränkung auf Reiseportal weg.de Reisevermittler haftet, wenn er falsche Angaben auf seiner Internetseite zu verantworten hat. Oberlandesgericht München erklärt generellen Haftungsausschluss […]
Verdachtskündigung – angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen erforderlich Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem […]
Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf – 12.04.2018 (hib 228/2018) Berlin: (hib/mwo) Der Schutz des Persönlichkeitsrechts von Unglücksopfern soll verbessert werden. Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (19/1594) zur […]
Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte. Damit […]
Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. März 2018 über die Zulässigkeit bestimmter Bonusaktionen für die Smartphone-App […]
Rheinland-Pfalz schlägt Einführung einer „Schwarzen Liste“ vor Große Anwaltskanzleien und Konzerne entwickeln immer wieder komplexe Steuergestaltungsmodelle, die Lücken im Steuersystem ausnutzen, mit denen sich die Steuerlast gezielt minimieren lässt. Oft […]