De-Mail für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr WP/vBP sind seit dem 1. Januar 2018 dem Grunde nach verpflichtet, im elektronischen Rechtsverkehr Empfangsbereitschaft auf einem sicheren Übermittlungsweg herzustellen. Die Erreichbarkeit auf […]
Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2018 der Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen […]
Verbot von Zahlungsentgelten im Handel tritt am 13.01.2018 in Kraft Wettbewerbszentrale richtet neue Beschwerdestelle ein Am 13.01.2018 treten die neuen Regeln in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten […]
Optische und akustische Warnhinweise kurz vor Schließen der U-Bahn-Türen stellen hinreichende Sicherheitsvorkehrungen dar Das Amtsgericht Nürnberg erachtet die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von U-Bahntüren der Nürnberger […]
Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem 25. Mai 2018 Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 […]
Elektronische Zahlungen werden günstiger, einfacher und sicherer Dank neuer Vorschriften werden elektronische Zahlungen für die europäischen Verbraucher günstiger, einfacher und sicherer. Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die ab Samstag, den 13. […]
Anwaltsverzeichnis wieder online Seit dem 10.01.2018 sind einzelne Dienste des beA-Systems, die von den gemeldeten Sicherheitsrisiken nicht betroffen sind, wieder verfügbar. Insbesondere ist das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) wieder online. […]
Elektronische Rechnungsstellung ab November 2020 für öffentliche Aufträge verpflichtend Die e-Rechnung senkt den Arbeitsaufwand und die Kosten für die Rechnungslegung. Zudem werden elektronische Rechnungen deutlich schneller bezahlt. Viele Unternehmen nutzen […]
EU-Kommission verstärkt Kampf gegen Desinformation Im Kampf gegen Fake News und Online-Desinformationen hat die Europäische Kommission am 12.01.2018 eine öffentliche Konsultation gestartet und eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, […]
Umsetzung der Löschpflicht im Netz Die Bundesregierung hat eine Reihe von Fragen zur operativen Umsetzung, zu Straftatbeständen und zum Datenschutz beim sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz beantwortet, welche die AfD-Fraktion in einer Kleinen […]