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Lohngerechtigkeit: Ab dem 06.01.2018 Auskunftsanspruch nach dem neuen Entgelttransparenzgesetz Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch weniger als Männer. Ab 6. Januar haben Beschäftigte nun das Recht zu erfahren, ob sie […]
beA muss vorerst offline bleiben – Sicherheit und Datenschutz haben Priorität Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird die Plattform beA vorerst weiter offline lassen. Am 22.12.2017 hatte die BRAK die beA-Webanwendung vom […]
Castingagentur darf die Rücknahme eines Widerrufs nicht empfehlen Die Castingagentur Lorraine Media GmbH darf Kunden nicht die Rücknahme eines Widerrufs empfehlen, wenn diese ihren Vertrag fristgerecht binnen 14 Tagen widerrufen. […]
Bei einer Prüfung gegebene schriftliche Antworten und die Anmerkungen des Prüfers sind dem Auskunftsrecht unterliegende personenbezogene Daten Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers […]
Dürfen Lkw-Fahrer ihre Ruhezeiten im Fahrzeug verbringen? Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Hingegen darf die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter […]
Keine Haftung eines Waldbesitzers für „waldtypische“ Gefahren Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 20.12.2017 veröffentlichtem Beschluss bekräftigt, dass der Waldbesitzer für „waldtypische Gefahren“ nicht verantwortlich ist. Selbst […]
Keine Medikamente aus „Apothekenautomat“ Mit Urteil der Kammer für Handelssachen vom 21.12.2017 wurde es der beklagten Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden verboten, apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Arzneimittelabgabestelle […]
„Zeugnisse“ für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand der Gerichte Auch im Lehrerbereich müssen einheitliche Bewertungsmaßstäbe eingehalten werden Die dienstliche Beurteilung eines rheinland-pfälzischen Studienrats, die aus Anlass seiner Bewerbung um eine Beförderungsstelle […]
Forderung nach teilweiser Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Laut den je eigenen Gesetzesentwürfen der FDP (Entwurf eines Bürgerrechtestärkungs-Gesetzes, BT-Drs. 19/204) und der Linken (Entwurf eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, BT-Drs. 19/218) […]
2018 bringt Neuerungen beim elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer müssen ab dem 01.01.2018 sicherstellen, dass sie für elektronische Zustellungen seitens der Gerichte erreichbar sind und hierfür einen […]