Nutzung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer datenschutzkonformen Einwilligung Facebook darf vorerst personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwendenEnde August 2016 […]
Bezahlen im Online Handel – Wettbewerbszentrale unterbindet Verstöße von Onlinehändlern gegen die „SEPA-Verordnung“ Bezahlmöglichkeit „Lastschriftverfahren“ muss Konten in per SEPA erreichbaren EU-Staaten einschließen Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei […]
Deutscher Corporate Governance Kodex 2017 in Kraft getreten Am 24. April 2017 wurde der Deutscher CorporateGovernanceKodex 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht (§ 161 AktG). Die Regierungskommission hatte zuvor mehrere Änderungen am […]
Zur Urheberrechtsverletzung durch Verkauf eines multimedialen Medienabspielers Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, […]
Keine Gebühren bei Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz Die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gebührenfrei, auch wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgegangen sind. Dies […]
Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um „www.berlin.com“ Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer […]
Schutz vor Geheimnisverrat durch Dritte Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf – 20.04.2017 (hib 251/2017) Berlin: (hib/PST) Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll […]
Ende der Roaminggebühren für Reisende in der EU ab Juni 2017 1. Roaming in der EU Wie funktioniert Roaming in der EU? Wenn Sie in ein anderes Land verreisen und […]
Geldwäsche: Neues Rundschreiben zum Videoidentifizierungsverfahren Die BaFin hat am 10.04.2017 ein neues Rundschreiben zu den Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren veröffentlicht. Der Veröffentlichung waren intensive Vorarbeiten und Diskussionen in […]
Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für […]