Kein Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch […]
Ist das Finanzamt berechtigt und verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen an eine gesetzliche Krankenkasse zu übermitteln? Das Finanzamt ist berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig […]
Verbraucherzentrale vor Gericht gegen Microsoft: Keine Entscheidung in der Sache Weil Microsoft Verbrauchern ungefragt Installationspakete für ein Upgrade auf das neue Betriebssystem Windows 10 auf die Festplatte platziert hatte, mahnte […]