Europäische Cloud-Initiativen geben wichtige Impulse für den digitalen Binnenmarkt Dirk Wiese, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (BMWi) empfängt am 26.09.2017 Regierungsvertreter sowie Vertreter europäischer Cloud-Initiativen aus […]
Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen […]
Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22. September 2017 das vom Bundestag bereits am 30. Juni 2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. […]
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen Vorschaubilder III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.09.2017 entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten […]
E-Privacy-Verordnung: Änderungen dringend erforderlich Die EU-Datenschutz-Grundverordnung schafft ein einheitliches Datenschutzniveau in der Europäischen Union. Die EU-Kommission will dies mit der E-Privacy-Verordnung nun für Kommunikation via Telefon, Internet, Messaging, E-Mails oder […]
E-Justice-Rat legt Grundstein für Entwicklung eines bundesweiten IT-Programms für Gerichte und Staatsanwaltschaften Mit der Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung haben die Amtschefinnen und Amtschefs der Justiz in ihrer E-Justice-Rat-Sitzung am 20.09.2017 den […]
EU-Kommission sagt Cyberkriminalität den Kampf an Der Schaden, den Cyberkriminelle anrichten ist riesig: Jedes achte Unternehmen in Europa war 2016 Opfer eines Cybervorfalls. 4.000 Angriffe von Erpressungstrojanern gab es jeden […]
Rahmen für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten Gute Nachrichten für die europäische Datenwirtschaft: Nicht personenbezogene Daten sollen in Zukunft im freien Binnenmarkt ungehindert fließen dürfen. Mitgliedstaaten dürfen damit Organisationen […]
Pfändung einer Internet-Domain zulässig Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20. Juni 2017 (Az. VII R 27/15) unter Aufhebung der Entscheidung des 7. Senats des Finanzgerichts Münster vom 16. September […]
Urheberrechtsnovelle verkündet Das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit zum 01.03.2018 in Kraft treten. […]