Länder unterstützen offenes WLAN in Deutschland Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu verbessern und offene WLAN-Zugänge in Deutschland zu fördern. In seiner Stellungnahme zum […]
Schutz für WLAN-Betreiber Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden […]
Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote von Amazon zu E-Books Die Europäische Kommission hat einen Beschluss angenommen, der die von Amazon angebotenen Verpflichtungen für rechtsverbindlich erklärt. Mit den Verpflichtungen werden die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen […]
Änderung des Telekommunikationsgesetzes: Digitalisierung der Hörfunkübertragung Das Bundeskabinett hat am 03.05.2017 den von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Damit […]
Freifunk soll gemeinnützig werden Der Bundesrat will die sog. Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur […]
Mai
02
Väterroulette Die Klägerin aus Halle mietete in der Zeit vom 04.06.2010 bis 07.06.2010 ein Zimmer in einem Hotel in Halle gemeinsam mit ihrem damaligen männlichen Begleiter mit dem Vornamen Michael. […]
Nutzung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer datenschutzkonformen Einwilligung Facebook darf vorerst personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwendenEnde August 2016 […]
Bezahlen im Online Handel – Wettbewerbszentrale unterbindet Verstöße von Onlinehändlern gegen die „SEPA-Verordnung“ Bezahlmöglichkeit „Lastschriftverfahren“ muss Konten in per SEPA erreichbaren EU-Staaten einschließen Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei […]
Deutscher Corporate Governance Kodex 2017 in Kraft getreten Am 24. April 2017 wurde der Deutscher CorporateGovernanceKodex 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht (§ 161 AktG). Die Regierungskommission hatte zuvor mehrere Änderungen am […]
Zur Urheberrechtsverletzung durch Verkauf eines multimedialen Medienabspielers Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, […]