Aktuelles

Bundesrat hinterfragt Internet-Sperren

Bundesrat hinterfragt Internet-Sperren Der Bundesrat regt an, im Zuge der geplanten Novelle des Telemediengesetzes technische Möglichkeiten zum Sperren von Internetseiten zu überprüfen und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu berücksichtigen. In […]

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Elektronische Signatur EU-weit

Elektronische Signatur EU-weit Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung […]

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Datenschutzrecht novelliert

Datenschutzrecht novelliert Das Datenschutzrecht wird neu strukturiert und an europäische Vorschriften angepasst. Nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf im April 2017 beschlossen hatte, stimmte nun auch der Bundesrat zu. Die Reform […]

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