G20 Digitalminister verabschieden gemeinsamen Fahrplan für digitale Leitlinien Beim ersten G20 Digitalministertreffen in Düsseldorf ist es in den Gesprächen am 06. und 07.04.2017 gelungen, eine Ministererklärung sowie ein Arbeitsprogramm (Roadmap) […]
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.04.2017 entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz […]
Weg frei für das Ende der Roaming-Gebühren EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip hat die heutige (Donnerstag, 6. April 2017) Zustimmung des Europäischen Parlaments zu Roaming-Großhandelspreisen begrüßt. Das Parlament hat damit den Weg […]
Störerhaftung wird rechtssicher abgeschafft Durchbruch für freies öffentliches WLAN in Deutschland Die Bundesregierung hat am 05.04.2017 den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ […]
Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken Das Kabinett hat am 5. April 2017 den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken beschlossen. Der Gesetzentwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare […]
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei Zu-Eigen-Machen von Äußerungen Sachverhalt Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein […]
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“ Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber […]
Rentenversicherung darf Namen von Informantin geheim halten Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheim halten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der […]
Defektes Gerichtsfax: Problem des Rechtsanwalts? Der BGH hat mit Beschluss vom 26.01.2017 (Az. I ZB 43/16) festgestellt, dass eine Störung an einem Gerichtsfax nicht unbedingt zum Problem des Rechtsanwalts wird. […]
Änderung des E-Government-Gesetzes Die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung sollen angehalten werden, die „zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhobenen unbearbeiteten Daten zu veröffentlichen“, sofern dem keine Ausnahmetatbestände entgegenstehen“. Dies geht aus […]