Ladegeräte sollen bald kompatibel sein Ladegeräte von Mobiltelefonen können in Zukunft möglicherweise von allen Telefonen genutzt werden. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über […]
Stellungnahme der Bundesregierung zu Datenschutzgesetz Als Unterrichtung (18/11655) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung (18/11325) vor. Wie die Bundesregierung […]
Zahl der betrogenen Verbraucher in den Social Media wächst: Facebook, Twitter und Google+ arbeiten an Lösungen Immer mehr Verbraucher beschweren sich bei den Verbraucherschutzbehörden über Betrug bei der Nutzung von […]
DStV fordert Korrekturen im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes Die zunehmende Digitalisierung der Arbeitsabläufe macht es heute in nahezu allen Branchen zwingend erforderlich, IT-Dienstleistungen durch fachkundige und spezialisierte Dritte erbringen […]
Elektronisch statt in Papierform Die Bundesregierung streicht weitere bürokratische Hemmnisse in der Verwaltung. Anstelle von schriftlicher Erklärungen oder Unterschriften sollen künftig möglichst einfache elektronische Verfahren eingesetzt werden können. Der Bundesrat […]
Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die […]
Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch der Presse Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.03.2017 entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge […]
Kartellrecht: Kommission startet neues Instrument für anonymes Whistleblowing Die Europäische Kommission hat am 16.03.2017 ein neues Instrument an den Start gebracht, das es Hinweisgebern (Whistleblowern) erleichtern soll, die Kommission anonym […]
Kabinett verabschiedet Marktstammdatenregisterverordnung Das Bundeskabinett hat am 08.03.2017 auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums die sogenannte Marktstammdatenregisterverordnung verabschiedet. Durch die Verordnung wird die rechtliche Grundlage für die Errichtung und den Betrieb eines […]
Konsultation zum Schutz von Hinweisgebern Die EU-Kommission hat eine bis zum 29.05.2017 andauernde Konsultation zum Schutz von Whistleblowern eingeleitet. Sie möchte u. a. Informationen zu den Vor- und Nachteilen eines […]