Gesetzliche Regelungen treten am 1. April 2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 30. Juni 2020 BMJV, Mitteilung vom 01.04.2020 Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der […]
LG Koblenz, Pressemitteilung vom 27.02.2020 zum Urteil 2 S 34/19 WEG vom 23.12.2019 (rkr) Darf eine Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden? Mit […]
OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 16.03.2020 zum Beschluss 5 U 114/19 vom 04.10.2019 (rkr) Der Hundestrand im Beachclub Nethen (Ammerland) ist bei Zwei- und Vierbeinern beliebt. Die Hunde dürfen dort ohne […]
BGH, Pressemitteilung vom 13.03.2020 zum Beschluss V ZR 33/19 vom 13.03.2020 Der u. a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem […]
BMJV, Pressemitteilung vom 29.01.2020 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 29.01.2020 einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) veröffentlicht. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt hierzu: „Ziel des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes […]
VG Trier, Pressemitteilung vom 30.01.2020 zum Beschluss 8 L 111/20.TR vom 28.01.2020 Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat einen in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Hundebesitzer zu Recht verpflichtet, das Bellen seiner Hunde zu […]
LG Frankfurt, Pressemitteilung vom 30.01.2020 zum Urteil 2-24 O 117/18 vom 30.01.2020 (nrkr) Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 30.01.2020 entschieden: Flugreisende können nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen […]
AG München, Pressemitteilung vom 31.01.2020 zum Urteil 484 C 14424/16 WEG vom 28.06.2018 (rkr) Zeitlich limitiertes Üben ist hier zulässig. Das Amtsgericht München verurteilte am 28.06.2018 die beklagten Wohnungseigentümer, in […]
BGH, Pressemitteilung vom 14.01.2020 zum Urteil VI ZR 496/18 u. a. vom 14.01.2020 Sachverhalt Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz […]
VG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 13.01.2020 zum Beschluss 10 K 6804/19 vom 19.12.2019 (nrkr) Mit seinem beim Verwaltungsgericht gestellten Eilantrag wandte sich der Antragsteller gegen eine waffenrechtliche Verfügung des zuständigen […]