Das Europäische Parlament hat am 02.10.2018 die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) angenommen. Die neuen Regeln ebnen den Weg für ein gerechteres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Bereich, einschließlich […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Whistleblower besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf ( 19/4558 ) vorgelegt. „Menschen, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die […]
Ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt hat nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in der Bundesrepublik Deutschland, wenn eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Hierzu […]
Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Im vorliegenden Fall war der Kläger, der sich auf […]
Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben am 26.09.2018 einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten. EU-Digitalkommissarin Mariya […]
Nur ein Viertel der Unternehmen ist bereits DS-GVO-konform Wirtschaft fordert Erleichterungen für KMU ePrivacy-Verordnung ist den meisten bekannt Vier Monate nach Fristablauf hadert die deutsche Wirtschaft weiterhin mit der Umsetzung […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. September 2018 entschieden, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Brutto-Gehalt […]
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 21.09.2018 veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen […]
Eine ominöse Firma aus Malta versucht massenhaft per Fax, Freiberufler und Unternehmen unter Berufung auf die DS-GVO zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnement zu bewegen. Unternehmens- und Verbraucherverbände raten, das Schreiben […]
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss vom 30. Juli 2018 die bereits zuvor vom Amtsgericht Nürnberg in drei Entscheidungen vertretene Rechtsauffassung, wonach das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie […]