EUGH: Betreiber von Facebook-Seiten haften für (potentielle) Datenschutzverstöße mit. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für Facebooks (potentielle) Datenschutzverstöße mithaften (EuGH, Urteil vom 05.06.2018, Az. C-210/16, Pressemitteilung). Der EuGH […]
Verkehrssicherungspflichtverletzung im Bekleidungsgeschäft Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke mit den Maßen 2,11 m x 0,8 m stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, auf die sich ein […]
Mitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat richtet sich allein nach der Zahl der im Inland Beschäftigten Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland […]
Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen vzbv klagt erfolgreich gegen Diskriminierung von Auslandskonten In Deutschland wohnender Kunde konnte nicht per Lastschrift von seinem Luxemburger Konto zahlen. SEPA-Verordnung ermöglicht freie […]
Zulässigkeit des Tracking nach der Datenschutz-Grundverordnung – die GDD bezieht Stellung zur Position der Datenschutzkonferenz Am 26. April 2018 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder […]
Abmahnmissbrauch eindämmen – Gesetzgeber ist gefordert Der Missbrauch von Abmahnungen sorgt vielerorts für Ärger. Für Händler werden Abmahnungen zunehmend existenzbedrohend. Dabei ist das deutsche System der privaten Rechtsdurchsetzung mit der […]
Google muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen vzbv-Klage gegen „toten Briefkasten“ von Google erfolgreich Online-Anbieter müssen im Impressum E-Mail-Adresse für schnellen und unkomplizierten Kontakt mit dem Unternehmen angeben. Verstoß gegen das […]
Ablehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit nicht mitbestimmungspflichtig Die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit unterliegt nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. […]
EU-Kommission will Whistleblower besser schützen Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe von am 23.04.2018 vorgeschlagenen EU-weiten Mindeststandards besser schützen. Damit reagiert die Kommission auf Enthüllungen wie Dieselgate, Luxleaks und die […]
Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung Mit Urteil vom 20.04.2018 hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden […]