Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an das Attest Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren über die Regelung der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest […]
ENISA: Entwurf zu Cloud Certification Schemes (EUCS) veröffentlicht Die ENISA veröffentlichte den Entwurf des European Union Cybersecurity Certification Scheme on Cloud Services (EUCS) am 22.12.2020, dessen Erarbeitung bereits im Cybersecurity Act beschlossen wurde. Die […]
Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG): Offenlegung nur noch im Unternehmensregister/Online-Gründung der GmbH Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) veröffentlicht. Die Digitalisierungsrichtlinie hat […]
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Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht ist rechtmäßig Befreiung von der Tragepflicht nur bei Glaubhaftmachung eines Grundes Der für Rechtsstreitigkeiten aus Unterrichtsverträgen zuständige 6. Zivilsenat hat im Rahmen eines […]
Pferdetritt – Schadenersatz aus Tierhalterhaftung Am 17.12.2020 hat die 20. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage gegen eine Pferdebesitzerin wegen Schadenersatz aus Tierhalterhaftung dem Grunde nach stattgegeben (Az. 20 […]
Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen Das Landgericht Köln hat nun entschieden, dass ein Eigentümer keinen Schadensersatz für sein beschädigtes Auto erhält, wenn der Fahrer mit dem […]
Keine Beschäftigung ohne Maske Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit […]
Jan
07
Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 30.12.2020 mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden […]
Gesteigerte Sorgfaltspflichten von Autofahrern gegenüber Kindern Autofahrer müssen bei achtjährigem Kind damit rechnen, dass es schon vor Erreichen des Zebrastreifens mit seinem Fahrrad auf die Straße fährt Kommt es im […]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung Mit am 24.11.2020 veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer […]