Taschenrechner am Steuer verboten Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines […]
Gericht verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern Klage des vzbv gegen den Betreiber der Seite Standesamt24.de am Landgericht Berlin teilweise erfolgreich Anbieter erweckte den falschen Eindruck, seine kostenpflichtige Dokumentenbeschaffung sei offizieller […]
Privatsphäre in der Telekommunikation sicherstellen Stellungnahme des vzbv zum Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) veröffentlicht. Mit dem TTDSG sollen […]
Entwurf eines „IT-Sicherheitsgesetzes 2.0“ vorgelegt Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „IT-Sicherheitsgesetzes 2.0“ vorgelegt, das am 28.01.2021 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit diesem „Zweiten Gesetz zur Erhöhung […]
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EuGH-Vorlage zur DSGVO vor dem Hintergrund der Einführung von Livestream-Unterricht in Schulen Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestream-Unterrichtes […]
Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation […]
Lufthansa erkennt Ansprüche der Verbraucherzentrale an Verbraucherzentrale hatte Klage gegen Lufthansa vor dem LG Köln eingereicht (Pressemeldung vom 28.09.2020). Nach der Verhandlung am 09.12.2020 erkennt Lufthansa die Ansprüche der Verbraucherzentrale […]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen Mit am 26.01.2021 veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde […]
Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice überall da, wo es möglich ist Arbeitgeber müssen überall dort Homeoffice anbieten, wo es möglich ist. Das sieht die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vor, die am 27. Januar 2021 in Kraft getreten ist. […]
Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an das Attest Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren über die Regelung der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest […]