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Feb
19
Zulassung für Kfz künftig online möglich
  • Erstellt von Sikker/
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Schnell, bequem und modern: Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat am 15. Februar 2019 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant […]

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Jan
28
Volle Haftung bei unterlassener Streukontrolle trotz Glätte
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Unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte begründet hier die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 08.08.2018 dem Antrag der 54-jährigen Radfahrerin aus Grasbrunn bei München […]

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Jan
25
Digitale Mindestlohndokumentation
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  • Unter : Allgemein

Die Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit gemäß den Vorgaben des Mindestlohngesetzes ist nicht formgebunden und muss daher nicht auf digitalem Wege erfolgen. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 19/6686 […]

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Jan
24
Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube
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  • Unter : Allgemein

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen. Die außerordentliche […]

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Jan
23
Versperrte Zufahrt – Selbsthilfe bei Wegschieben eines Autos zulässig
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  • Unter : Allgemein

Hier kein Anspruch auf Ersatz des Schadens, der eventuell beim Wegschieben eines die eigene Garagenzufahrt versperrenden Wagens fahrlässig verursacht worden ist. Das Amtsgericht München wies am 13.06.2018 die Klage eines […]

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Jan
22
Videoüberwachung der Fahrverbotszonen: Geplante Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes vom Bundesrat abgelehnt
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Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ( 19/6334 ) ab. Gegen den Entwurf, der am 17.01.2019 in erster Lesung durch […]

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Jan
21
Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
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Mit Urteil vom 18.01.2019 hat die 4. Kammer für Handelssachen entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform „Amazon“ keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des […]

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Jan
09
Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Bestellung von Medikamenten
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Kammergericht Berlin: Versandapotheke darf Widerrufsrecht für Arzneimittel nicht generell ausschließen. Anbieter muss für eine kostenlose Beratung zwingend die Telefonnummer des Kunden abfragen. Deutsches Recht gilt auch für ausländische Versandapotheken, die […]

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Jan
08
Nicht jede zu einem öffentlichen Weg gehörenden Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf
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Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig […]

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Jan
07
Kündigung des Mietvertrages wegen Betrieb einer Skiwerkstatt im Wohngebäude
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Der auch nur eingeschränkte Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann ihm gegenüber zur Kündigung berechtigen. Das Amtsgericht München verurteilte am 30.11.2017 die Beklagten, die von ihnen […]

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