Nach einem Beschluss der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 17. Juni 2020 ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, rechtlich […]
Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil […]
Bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen kann der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen. Die Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln […]
BMJV, Mitteilung vom 01.04.2020 Die Bundesregierung hat am 01.04.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt hierzu: „Mit der Reform stärken wir die […]
LG Mainz, Pressemitteilung vom 31.03.2020 zum Urteil 11 HK O 15/17 (nrkr) Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mainz hatte in einer Klage eines Mobilfunkanbieter gegen einen gewerblichen Kunden […]
Wettbewerbszentrale, Pressemitteilung vom 31.03.2020 zum Urteil 84 O 204/19 des LG Köln vom 11.03.2020 (nrkr) Das Landgericht Köln hat dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale u. a. untersagt, für […]
OLG Köln, Pressemitteilung vom 30.03.2020 zu den Urteilen 6 U 89/19 und 6 U 90/19 vom 06.03.2020 Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, […]
Gesetzliche Regelungen treten am 1. April 2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 30. Juni 2020 BMJV, Mitteilung vom 01.04.2020 Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der […]
LG Koblenz, Pressemitteilung vom 27.02.2020 zum Urteil 2 S 34/19 WEG vom 23.12.2019 (rkr) Darf eine Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden? Mit […]
OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 16.03.2020 zum Beschluss 5 U 114/19 vom 04.10.2019 (rkr) Der Hundestrand im Beachclub Nethen (Ammerland) ist bei Zwei- und Vierbeinern beliebt. Die Hunde dürfen dort ohne […]