Bundesrat, Mitteilung vom 29.11.2019 Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Der Bundesrat hat am 29. November 2019 den vom Bundestag […]
Bundesrat, Mitteilung vom 29.11.2019 Ärzte können ihren Patienten bald Gesundheitsapps verschreiben. Der Bundesrat hat am 29. November 2019 ein ganzes Maßnahmenpaket zur Digitalisierung des Gesundheitswesens gebilligt: Das Digitale-Versorgung-Gesetz. Anschlusspflicht an […]
LG Köln, Pressemitteilung vom 29.11.2019 zum Urteil 16 O 438/18 vom 31.10.2019 (nrkr) Warnhinweise finden sich an vielen Gefahrenstellen. Wann ein solcher Hinweis erforderlich ist, hängt von den jeweiligen Gegebenheiten […]
LSG Thüringen, Pressemitteilung vom 28.10.2019 zum Urteil L 1 U 1261/17 vom 22.08.2019 Der Teilnehmer einer Floßfahrt auf der Werra leistete den Flößern beim Anlanden Hilfe und stürzte dabei. Er […]
SG Osnabrück, Pressemitteilung vom 29.11.2019 zum Urteil S 19 U 251/17 vom 01.08.2019 Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt nicht vor, wenn nicht der direkte Weg, […]
AG München, Pressemitteilung vom 18.10.2019 zum Urteil 173 C 8625/19 vom 08.10.2019 (nrkr) Das Gericht hält die fristlose Kündigung des Krippenvertrages für unberechtigt. Das Amtsgericht München sprach am 08.10.2019 der […]
LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 21.10.2019 zum Urteil L 16 KR 182/18 vom 17.09.2019 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion ein Hilfsmittel zu Lasten der […]
LSG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 03.09.2019 zum Urteil L 1 U 4094/17 vom 22.07.2019 Das Landessozialgericht (LSG) verdeutlicht, dass der versicherte innere Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung erwiesen sein muss. Der Versicherte […]
Es ist ein funktionelles Lebensmittel ohne wissenschaftlich belegte spürbar positive Entwicklung auf den Krankheitsverlauf. LSG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 16.10.2019 zum Beschluss L 11 KR 1738/19 ER-B vom 25.06.2019 Das Landessozialgericht […]
OLG Hamm, Pressemitteilung vom 23.10.2019 zum Beschluss III – 4 RBs 191/19 vom 15.08.2019 Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das – wie beispielsweise auch […]