BMJV, Pressemitteilung vom 29.01.2020 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 29.01.2020 einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) veröffentlicht. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt hierzu: „Ziel des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes […]
VG Trier, Pressemitteilung vom 30.01.2020 zum Beschluss 8 L 111/20.TR vom 28.01.2020 Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat einen in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Hundebesitzer zu Recht verpflichtet, das Bellen seiner Hunde zu […]
LG Frankfurt, Pressemitteilung vom 30.01.2020 zum Urteil 2-24 O 117/18 vom 30.01.2020 (nrkr) Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 30.01.2020 entschieden: Flugreisende können nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen […]
AG München, Pressemitteilung vom 31.01.2020 zum Urteil 484 C 14424/16 WEG vom 28.06.2018 (rkr) Zeitlich limitiertes Üben ist hier zulässig. Das Amtsgericht München verurteilte am 28.06.2018 die beklagten Wohnungseigentümer, in […]
BGH, Pressemitteilung vom 14.01.2020 zum Urteil VI ZR 496/18 u. a. vom 14.01.2020 Sachverhalt Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz […]
VG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 13.01.2020 zum Beschluss 10 K 6804/19 vom 19.12.2019 (nrkr) Mit seinem beim Verwaltungsgericht gestellten Eilantrag wandte sich der Antragsteller gegen eine waffenrechtliche Verfügung des zuständigen […]
OLG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 07.01.2020 zum Beschluss I-7 W 66/19 vom 18.12.2019 Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das […]
OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 10.01.2020 zum Urteil 17 U 133/19 vom 09.01.2020 Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Dieselskandal“ betroffen […]
Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 11.06.2019 die Klage eines Münchner Ehepaares gegen das Vermieterehepaar auf Ersatz der Aufwendungen in Höhe von 19.021,22 Euro für anderweitige Unterbringung seit Beginn […]
EuGH, Pressemitteilung vom 05.12.2019 zu den Urteilen C-708/17 und C-725/17 vom 05.12.2019 Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden […]