Mehr Transparenz im Onlinehandel

Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinie des New Deal for Consumers Neue Richtlinie soll mehr Transparenz auf Vergleichsplattformen schaffen. Verbraucherbewertungen müssen künftig nachweislich authentisch sein. Händler sind in Zukunft verpflichtet, Verbraucher über […]

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vzbv klagt erfolgreich gegen Google

25 Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen unzulässig Google behielt sich umfangreiche Rechte zur Nutzung personenbezogener Daten ohne die erforderliche Zustimmung der Betroffenen vor. Berliner Kammergericht: Klauseln aus der Datenschutzerklärung verstoßen […]

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Betriebsrat unzulässig begünstigt

Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat am 17.04.2019 erkannt, dass die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, den heutigen Betriebsratsvorsitzenden und Kläger unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt hat, in […]

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Grünes Licht für „eID-Karte“

Der Innenausschuss hat den Weg zur Einführung einer sog. „eID-Karte“ frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD verabschiedete das Gremium am 03.04.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung […]

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