Am 9. Mai 2019 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex eine neue Fassung des Kodex beschlossen. Die Änderungen betreffen vor allem die Regelungen zur Vorstandsvergütung. Zudem wurden die Anforderungen […]
Bestellung des Stromtarifs war im Internet nur unter Angabe von Kontodaten und mit Einwilligung in das Lastschriftverfahren möglich. BGH: Verbraucher müssen vor der Bestellung zwischen mehreren Zahlungsmöglichkeiten wählen können. Tarif […]
Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige Versandapotheke, betrieb im Zeitraum vom 19.04.2017 bis 14.06.2017 in Hüffenhardt (Neckar-Odenwald Kreis) eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe, einen sog. „Apothekenautomaten“. Das Landgericht Mosbach hatte […]
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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung unwirksam sind, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird (Urteil vom 13. Mai 2019, Az. 3330/18 […]
Für den in Insolvenz gegangenen Beklagten darf der Insolvenzverwalter die von jenem nicht selbst bewohnte Wohnung kündigen. Das Amtsgericht München verurteilte am 20.12.2018 aufgrund der am 07.12.2018 durchgeführten Verhandlung den […]
Seit dem 28.05.2019 gelten EU-weit die neuen Vorschriften für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten. Sie ermöglichen es, Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Beschränkungen zu speichern und zu […]
Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, […]
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann. Die Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag gilt dabei nicht. Geklagt hatte eine […]
Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine […]
Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang […]