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Jul
30
Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung wirksam
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Das Arbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag für rechtswirksam gehalten. Der Mitarbeiter hatte veranlasst, dass eine private Flugreise […]

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Jul
12
„Kinderwunsch-Tee“ – Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein
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Der Vertreiber eines „Kinderwunsch-Tees“, darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. […]

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Jul
11
Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ auf der B 6 ist vorläufig wieder erlaubt
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  • Unter : Allgemein

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 3. Juli 2019 (Az. 12 MC 93/19) auf Antrag der Polizeidirektion Hannover den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. März […]

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Jul
10
Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe
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Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 04.07.2019 entschieden. Der Kläger beantragte […]

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Jul
09
Miteigentümer müssen der Errichtung eines Carports zustimmen
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Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport muss wieder abgerissen werden. Das Amtsgericht München verurteilte am 17.09.2018 die beklagte Familie, den über zwei Kfz-Stellplätzen errichteten Carport in München-Unterschleißheim […]

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Jun
24
Heimliche Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram: Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht gerechtfertigt
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Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet […]

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Jun
21
Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen
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In einem am 18.06.2019 veröffentlichen Urteil hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln […]

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Jun
21
Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen
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Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, sodass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Dies hat das Sozialgericht […]

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Jun
20
Kein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften
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Eine Rechtsanwaltsgesellschaft hat keinen Anspruch darauf, dass für sie als Gesellschaft ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet wird. Dies entschied der BGH jüngst in dem Fall einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft. Diese hatte […]

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Jun
19
Bundesrat billigt neue Regeln für Wertpapierhandel
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Ab 21. Juli 2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom Bundestag dazu […]

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